Recht für rechts - Wie Rechte Abmahnungen und Klagen nutzen, um die öffentliche Debatte zu beeinflussen und was dagegen getan werden kann

Abstract

SLAPP – dieses Kürzel steht für strategic lawsuits against public participation und befasst sich mit einem Phänomen, das sich steigender Beliebtheit erfreut: Klagen, die in erster Linie erhoben werden, um unliebsame Kritik zu unterdrücken. Insbesondere bei rechten Akteuren sind SLAPPs zuletzt immer beliebter geworden. Anfang des Jahres hat die EU eine Richtlinie gegen SLAPPs erlassen, die allerdings gerade gegen SLAPPs von rechts nicht viel ausrichten können wird.

Keywords

• Abmahnung
• Abmahnung
• Rechtsextremismus
• SLAPP
• Zivilgesellschaft
• Äußerungsrecht