Durchschlagskraft für Sorgfaltspflichten

Abstract

Die bevorstehende Verabschiedung der EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) könnte die Regulierung der Waffen- und Rüstungsindustrie in Europa drastisch verändern. Während sich das EU-Parlament, die Kommission und der Rat darauf vorbereiten, in den so genannten „Trilog“ einzutreten, um einen endgültigen Text zu verabschieden, ist noch offen, ob sie auch den Waffenhandel in den Geltungsbereich der Richtlinie einbeziehen werden. In diesem Beitrag beleuchten wir einige Accountability-Defizite in derzeitigen europäischen Regelungen über die Ausfuhr von Feuerwaffen. Die CSDDD könnte dazu beitragen, jene Defizite zu beheben und gleichzeitig den illegalen Handel und die Umleitung von Waffen zu verhindern.

Keywords

• accountability, Arms Export, Human Rights Due Dilligence