Interkommunaler Finanzausgleich als Ergänzung einer regionalen Entwicklungsplanung?

Abstract

Für die österreichische Region Graz und Graz-Umgebung wurde ein regionales Entwicklungsprogramm (REP) beschlossen, das 30 der insgesamt 58 Gemeinden der Region bestimmte Gemeindefunktionen zuweist, wobei bereits bestehende Funktionsteilungen tendenziell verstärkt werden. Üben diese Gemeinden die ihnen zugewiesenen Funktionen künftig aus, so resultieren daraus in diesen Gemeinden mehr Ansiedlungen von Betrieben oder Wohnobjekten, als ohne dieses Programm zu erwarten wären. Die Autoren untersuchten die Bedeutung der Schaffung eines interkommunalen Finanzausgleichs zugunsten der nicht ausgewiesenen Gemeinden aus finanzwissenschaftlicher Sicht.1 Die Effekte der Ansiedlung von Betrieben und Wohnungen auf den Gemeindehaushalt wurden unter erstmaliger Berücksichtigung der bei Erhöhung ausschließlicher Gemeindeabgaben auftretenden Kompensationseffekte des österreichischen Finanzausgleichs quantifiziert.2 Wegen der geringen Umverteilungsmasse und der Verfügbarkeit alternativer Ausgleichsinstrumente erscheint die Einführung eines REP-spezifischen interkommunalen Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden der Planungsregion weder zielführend noch notwendig.

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