Ist dieses Urteil der Anfang vom Ende der AfD?

Abstract

Mitte Mai entschied das OVG Münster, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft und beobachtet. Das schlug hohe Wellen. Die Veröffentlichung der Urteilsgründe sechs Wochen später jedoch nicht – obwohl sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD und dessen Erfolg wahrscheinlicher machen.

Keywords

• AfD
• AfD-Verbot
• Freiheitlich-demokratische Grundordnung
• Menschenwürde
• Parteiverbot
• Parteiverbot