Big Brother Is Analyzing You - Auswirkung der KI-Verordnung auf Verfahren der automatisierten Datenanalyse

Abstract

Angesichts der Möglichkeiten automatisierter Datenanalyse wachsen bei den Sicherheitsbehörden die Begehrlichkeiten. Mit der im August 2024 in Kraft getretenen KI-Verordnung existiert eine Regelung, die die Gestaltung und Nutzung von Hochrisiko-KI-Systemen reguliert und dadurch die verfassungsrechtlichen sowie datenschutzrechtlichen Anforderungen an die polizeiliche Datenanalyse schärft. Für die gesetzlichen Vorgaben von Analysebefugnissen und deren Anwendung ist es entscheidend, klare Leitlinien für einen verantwortungsvollen und grundrechtsschonenden Einsatz von KI in Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu etablieren.

Keywords

• AI Act
• AI Regulation
• EU
• Europarecht
• European Union
• EU