Amtsgedanke und neutralisierter Demokratiebegriff - Eine fragwürdige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Status politischer Beamter

Abstract

Die Frage, wie ein demokratisches Personalverfassungsrecht aussehen sollte, wird selten gestellt. Die Leerstelle betraf bislang auch und gerade die Institution des sogenannten politischen Beamten, die nach § 54 Abs. 1 BBG, § 30 Abs. 1 BeamtStG jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 9. April 2024 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts diese Lücke geschlossen. Mit wenig plausiblen Gründen opfert das Gericht eine für das Personalverfassungsrecht des Grundgesetzes wesentliche Institution auf dem Altar seiner Entpolitisierungsbestrebungen.

Keywords

• BVerfG
• Berufsbeamtentum
• Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe
• Neutralität
• Politischer Beamter
• Polizei