Kein Kniefall vorm Gericht - Wie die VwGO exekutivem Ungehorsam Vorschub leistet

Abstract

Eine klaffende Lücke im Rechtsschutzsystem der Bundesrepublik gäbe einer autoritär-populistischen Regierung die Möglichkeit, sich aus eigener Machtvollkommenheit über Gerichtsentscheidungen hinwegzusetzen – ohne nennenswerte Konsequenzen. Denn einer Regierung, die Urteile missachtet, setzen Gerichte kaum etwas entgegen. Deshalb soll das verwaltungsprozessuale Zwangsvollstreckungsrecht reformiert werden. Die geplanten Änderungen werden aber nicht für mehr Resilienz gegen exekutiven Ungehorsam sorgen.

Keywords

• Gerichte
• Gewaltenteilung
• Verwaltungsgerichtsordnung
• Vollstreckung
• VwGO
• Zwangshaft