Kein EU-Geld für Thüringen? - Warum die EU ihre Rechtsstaatlichkeitsmechanismen auch auf Regionen anwenden könnte

Abstract

In Deutschland wird die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei zumindest auf Landesebene ein immer realistischeres Szenario. In so einem Fall könnte die EU mit fast allen ihren Instrumenten auch gegen die autoritäre Regierung eines Bundeslandes vorgehen – selbst wenn sich die Bundesregierung weiter an EU-Recht hielte. Das Zurückhalten von EU-Fördergeldern wäre das effektivste Mittel der EU, um die Rechtstaatlichkeit auf regionaler Ebene zu schützen.

Keywords

• AfD
• EU-Haushalt
• Konditionalität
• Rechtsstaatsmechanismus
• Thüringen
• Vertragsverletzungsverfahren