Von frommen Wünschen und dicken Knüppeln - Art. 28 Abs. 3 GG als Anspruchsnorm der Länder gegen den Bund

Abstract

Die Politik einer autoritären Landesregierung wird nicht an den Grenzen des von ihr regierten Bundeslandes haltmachen. Dafür ist das föderale Gefüge der Bundesrepublik viel zu sehr auf Kooperation und Koordination ausgelegt. Wie für einzelne Bürger*innen stellt sich auch für die Bundesländer die Frage, wie sie auf autoritäre Regierungen jenseits der eigenen Landesgrenzen reagieren können.

Keywords

• Art. 28 GG
• Bund-Länder-Verhältnis
• Bundestreue
• Bundeszwang
• Föderalismus
• Streitbare Demokratie