Globale Gefahren und nationale Pflichten

Abstract

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem BND-Urteil die extraterritoriale Geltung der Grundrechte festgeschrieben. Zwar geht es in der Entscheidung nur um die Abwehrdimension der Grundrechte – doch sie enthält dennoch auch Ansätze dazu, ob auch die Schutzdimension der Grundrechte extraterritorial gilt. Das betrifft auch grundrechtliche Schutzpflichten gegenüber Menschen in transnationalen Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen. Insofern könnte das Urteil der aktuellen Debatte um ein sogenanntes „Lieferkettengesetz“ einen neuen Impuls geben.

Keywords

• BND-Gesetz, extraterritoriale Anwendung der Grundrechte, extraterritoriale Schutzpflichten, globale Lieferketten, Lieferkettengesetz, Wertschöpfungskettengesetz, Wirtschaft und Menschenrechte