Karlsruhe hat die Wahl - Tag 2 der mündlichen Verhandlung des BVerfG über die Wahlrechtsreform

Abstract

Vom „Moin“ im Norden bis zum „Grüß Gott“ im Süden – wie viel flächendeckende Repräsentation erfordert das Wahlrecht? Am zweiten Tag der mündlichen Verhandlung zur Wahlrechtsreform ging es um genau diese Frage. Dem Zweiten Senat des BVerfG kommt nun die Aufgabe zu, die dem Gesetzgeber nicht gelungen ist: eine integrierende Entscheidung über das Wahlrecht im Konsens. Dabei lässt er sich kaum in die Karten schauen.

Keywords

• BVerfG
• Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe
• Fünf-Prozent-Hürde
• Grundmandatsklausel
• Sperrklausel
• Wahlrecht