Warum das KlimaSeniorinnen-Urteil nicht undemokratisch ist - Anmerkungen zu einer Schweizer Debatte

Abstract

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall „KlimaSeniorinnen" ein bemerkenswertes Urteil zugunsten einer lebenswerten Zukunft für alle gefällt. Vor allem in der Schweiz stieß das Urteil jedoch auf scharfe Kritik. Die Schweizer Volkspartei bezeichnete den Entscheid als „dreiste Einmischung fremder Richter", der Aargauer Zeitung spricht von einer „Aushebelung der Demokratie". Der Entscheid des EGMR – zumindest nach Schweizer Verständnis – wirft also zentrale Fragen der Gewaltenteilung und der Rolle der Justiz bei der Beurteilung von Menschenrechten auf.

Keywords

• EGMR
• Gewaltenteilung
• KlimaSeniorinnen
• Klimaklage
• Klimaschutz
• Gewaltenteilung