Paradoxien und Anpassungsbedarf im BVerfGG - Verbot und Ausschluss von der staatlichen Finanzierung auch für Teilorganisationen von Parteien

Abstract

Die Diskussion um ein Parteiverbot ist begleitet von politischen Bedenken vor allem hinsichtlich eines Scheiterns, das bei einem Antrag gegen die Gesamtpartei zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. Doch bereits wenige Anpassungen im BVerfGG könnten ermöglichen, dass ein Verbotsantrag auch hinsichtlich der Teilorganisation einer Partei gestellt werden kann. Dasselbe gilt für den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung.

Keywords

• Art. 21 GG
• BVerfGG
• Bundesverfassungsgerichtsgesetz
• Parteienfinanzierung
• Parteiverbot
• Parteiverbot