Erledigt und Pech gehabt?! - Die Causa „Capo“ und die Grenzen des Rechtsschutzes im Polizeirecht

Abstract

Setzt eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle sich typischerweise kurzfristig erledigenden Verwaltungsakt zusätzlich einen qualifizierten Grundrechtseingriff voraus? So ist es, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Damit wird eine eigentlich materiellrechtliche Frage in die Zulässigkeit der Klage verlagert. Es besteht das Potential den Individualinteressen der Kläger*innen nicht ausreichend gerecht zu werden.

Keywords

• Bundesverfassungsgericht
• Bundesverwaltungsgericht
• BVerfG
• Fortsetzungsfeststellungsklage
• Grundrechte
• Grundrechtsschutz