Auszehrung der Demokratie: Politik- und Regimeeffekte der radikalen Rechten in Osteuropa

Abstract

Der Beitrag untersucht den Einfluss rechtsradikaler Parteien in Osteuropa auf die Positionen der etablierten Parteien, die Minderheiten- und Asylpolitik und letztlich die Qualität des demokratischen Gemeinwesens. Das Konzept des Einflusses als Interaktionseffekt besagt, dass die Interaktionsdynamik zwischen der radikalen Rechten und den etablierten konkurrierenden Parteien, die von der Relevanz der ersteren und der strategischen Reaktion der letzteren beeinflusst wird, bestimmt, ob es zu Rechtsverschiebungen in den Positionen und der Politik kommt und inwieweit die politische Ordnung infrage gestellt wird. Zu den untersuchten Ländern gehören Bulgarien, Estland, Polen, Rumänien, die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn. Die Auswirkungen auf die Positionen der Parteien werden anhand von Expertenbefragungen untersucht, die Auswirkungen auf die Politik anhand einer gründlichen Analyse von Gesetzesinitiativen der radikalen Rechten in den nationalen Parlamenten und die Auswirkungen auf das Gemeinwesen anhand von Messungen der Demokratiequalität. Wir stellen fest, dass die Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der radikalen Rechten und/oder die Übernahme ihrer Themenpositionen tendenziell zu einer Verschiebung ihrer Positionen nach rechts und zur Verabschiedung restriktiver Maßnahmen führt, und dass solche Verschiebungen auch nach dem Abtritt der radikalen Rechten fortbestehen. Diese signalisieren eine Infragestellung grundlegender Werte der liberalen Demokratie, z. B. der Inklusion, und markieren die Auszehrung der Demokratie.

Keywords

• radikale rechte
• osteuropa
• auswirkungen
• auszehrung der demokratie
• minderheitenpolitik
• regimeeffekte