Verhaltensökonomische Steuerungsinstrumente und Verfassungsrecht – Einige Gedanken

Abstract

Dieser Beitrag erörtert aus Sicht der österreichischen Rechtsdogmatik und in Form einer Problemskizze einige verfassungsrechtliche Fragen des Einsatzes verhaltensökonomisch inspirierter Regulierungsinstrumente. Zwar ist es so, dass die durch deren Einsatz aufgeworfenen Rechtsfragen keineswegs völlig neu sind, sie stellen sich aber angesichts der zunehmend höheren Zielgenauigkeit der Instrumente in neuem Licht. Dementsprechend behandelt der Beitrag zuerst Aspekte der Zuordnung des Einsatzes dieser Instrumente zur (schlichten) Hoheits‑ bzw Privatwirtschaftsverwaltung. Anschließend werden grundrechtliche Beschränkungen des Rückgriffs auf, aber auch grundrechtliche Verpflichtungen zum Einsatz verhaltensökonomisch inspirierter Regelungsinstrumente kurz erörtert. Schließlich wird auf Rechtsschutzfragen eingegangen.