Daniela Klette und die Frucht der vergifteten Maschine

Abstract

Am 26. Februar 2024 hat die Polizei die mutmaßliche Terroristin Daniela Klette festgenommen. PimEyes, eine KI-basierte, biometrische Gesichtserkennungssoftware, hatte Klette im Netz gefunden. Dieser Beitrag plädiert aus verfassungs- und unionsrechtlicher Perspektive dafür, dass der Einsatz von offensichtlich rechtswidriger Software wie PimEyes im Strafprozess ein Beweisverwertungsverbot begründet, das auch eine Fernwirkung entfaltet.

Keywords

• Beweisverbot
• Beweisverwertungsverbote
• Datenschutz
• Datenschutzrecht
• EU-Recht
• Ermittlungsverfahren