Die Kapitulation
Abstract
Im Ringen um die Einhaltung eingegangener Verpflichtungen und im Kampf für den Primat des Rechts vor der Macht ist die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 1. Juni 2022 eine Niederlage. Dass hier etwas Problematisches passiert ist, indiziert der ungewöhnliche Vorgang, dass fünf Kommissare – und nicht die Unwichtigsten – sich im Kollegium gegen den Beschlussentwurf ausgesprochen haben.
