Sicherheitsstrategie nach der Zeitenwende: Institutionen, Recht, Politik
Abstract
Unter dem Schock der russischen Invasion gewinnt Kontur, was von der sicherheitspolitischen Community seit langem vergeblich gefordert wurde: eine Sicherheitsstrategie, mit der Deutschland verteidigungspolitisch mehr Verantwortung übernimmt. Die Beschlüsse der Bundesregierung vom 27. Februar 2022, allseits als sicherheitspolitische „Zeitenwende“ eingeordnet, markierten einen ersten Schritt. Jetzt ist zu fragen, was diese Beschlüsse für die zukünftige sicherheits- und verteidigungspolitische Positionierung Deutschlands, für Bündnisse, Auslandseinsätze, Rüstungsexportpolitik und vieles mehr bedeuten.
