Der unsichtbare Dritte - Mitbetroffenheit und Pressefreiheit bei staatlichen Abhörmaßnahmen

Abstract

Rund ein halbes Jahr hat die Münchener Generalstaatsanwaltschaft einen Telefonanschluss abhören lassen, der von der Klimaschutzinitiative „Letzte Generation“ als sog. „Pressetelefon“ genutzt wurde. Inzwischen haben mehrere Journalisten Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Das ist zu begrüßen, denn die Maßnahmen gegen Journalist*innen werfen Fragen auf, die im Lichte der Pressefreiheit grundsätzlicher Klärung bedürfen.

Keywords

• Allgemeines Persönlichkeitsrecht
• Letzte Generation
• Persönlichkeitsrecht
• Pressefreiheit
• Strafverfolgung
• Telekommunikation