Gewalt als körperliche Zwangswirkung - Eine Kritik der Zweite-Reihe-Rechtsprechung

Abstract

Sitzblockaden gelten gemeinhin als Form des friedlichen Protests. Die Strafgerichte sehen in der Störung der freien Fahrt der Autofahrer:innen jedoch eine Nötigung durch „Gewalt“ nach § 240 StGB. Aus unserer Sicht setzt Gewalt dagegen eine Einwirkung auf den Körper des Opfers voraus. Der Gewaltbegriff der Zweite-Reihe-Rechtsprechung verstößt gegen Art. 103 Abs. 2 GG und führt auch strafrechtsintern zu gravierenden Unstimmigkeiten.

Keywords

• Klimaaktivismus
• Klimaprotest
• Letzte Generation
• Nötigung
• Sitzblockaden
• Strafrecht