Warum der Konflikt um das EU-Lieferkettengesetz eines haftungsrechtlichen Mittelwegs bedarf

Abstract

Die Abstimmung im Rat der Europäischen Union um ein EU-Lieferkettengesetz ist auf ungewisse Zeit aufgeschoben. Nach Deutschlands Enthaltung kamen wie erwartet auch andere Staaten ins Zweifeln. Auslöser für die plötzliche – und für viele Mitgliedstaaten überraschende – Kehrtwende der Bundesrepublik ist eine Blockade durch die FDP. Die Minister Buschmann und Lindner fürchteten, „dass Unternehmen für Pflichtverletzungen in der Lieferkette in erheblicher Weise zivilrechtlich haften würden.“ Die sich unter anderem am Thema Haftung entzündende Kontroverse – so die These dieses Textes – ist jedoch auflösbar.

Keywords

• CSDDD
• Lieferketten
• Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
• Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten
• Sorgfaltspflicht
• Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz