Gleichwertige Lebensverhältnisse und Fachpolitik – explorative Beobachtungen und Überlegungen am Beispiel der aktuellen Kohlepolitik

Abstract

Ausgehend von einer Skizze des generellen raumpolitischen Ziels „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ wird in diesem Beitrag nach dessen Stellenwert im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung zur Kohlepolitik gefragt. Anhand der wichtigsten Dokumente (vom Bericht der Kohlekommission im Januar 2019 bis zu den abschließenden Plenarprotokollen von Bundestag und Bundesrat im Juli 2020) wird die Operationalisierung und Gewichtung des Gleichwertigkeitszieles nachverfolgt. Trotz der großen Relevanz der Kohlepolitik für die Gleichwertigkeit und der postulierten Relevanz der Gleichwertigkeit für die Kohlepolitik bleiben die Zusammenhänge begrifflich unscharf, meist implizit und kaum nachvollziehbar. Die Gleichwertigkeit tritt im politischen Prozess im Verhältnis zu klima- und energiepolitischen Argumenten deutlich zurück.

Keywords

• Gleichwertigkeit, Fachpolitik, Kohlepolitik, Klimaschutzpolitik, Strukturstärkungsgesetz, Kohleausstiegsgesetz