Keine Spielchen mehr mit den verdeckten Stimmzetteln - Warum die Wahl der Ministerpräsidenten in offener Abstimmung erfolgen sollte

Abstract

Viele der Maßnahmen, die jetzt erwogen werden, um sich gegen das Szenario einer schrittweisen Machtübernahme der rechtsextremen AfD zu wappnen, betreffen das Parlamentsrecht. So wichtig und richtig es ist, den automatischen Zugriff der AfD auf diese Ämter zu beschränken oder Blockademöglichkeiten zu minimieren, so merkwürdig bleibt, dass in der Debatte ein Aspekt regelmäßig ausgeklammert bleibt, der die Durchführung der Wahlen betrifft. Die geheime Wahl des Regierungschefs ist aus demokratischer Sicht nur schwer zu rechtfertigen.

Keywords

• Kanzlerwahl
• Ministerpräsidentenwahl
• Parlamentsrecht
• Parlamentsrecht
• Thüringen. Thüringer Landtag | Erfurt
• freies Mandat