Peinigen statt Wegtragen - Unverhältnismäßigkeit von Schmerzgriffen gegen friedlich Protestierende

Abstract

Die Berliner Polizei hat gegenüber Klimaaktivisten, die sich auf eine Straße gesetzt hatten, um diese zu blockieren, sogenannte Schmerzgriffe bzw. Nervendrucktechniken zunächst angedroht und sodann angewendet. Beide polizeilichen Maßnahmen, also Androhung und Anwendung, verstoßen gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, weil das Wegtragen der Aktivisten ein milderes Mittel wäre. Je nach den Umständen des Einzelfalles kommt auch ein Verstoß gegen das Folterverbot in Betracht.

Keywords

• Folterverbot
• Polizei
• Schmerzgriffe
• Unmittelbarer Zwang
• Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• Folterverbot