Gute und schlechte Gründe: zur Annullierung der Stichwahl in Österreich
Abstract
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte einen guten und einen schlechten Grund, die Stichwahl des Bundespräsidenten zu annullieren. Die vorzeitige Veröffentlichung der Wahlergebnisse war ein guter Grund. Die formelle Verletzung der Vorschriften zur Briefwahl dagegen wäre eher ein Anlass gewesen, seine Rechtsprechung zum Wahlrecht endlich zu korrigieren. Dass er das nicht getan hat, bringt das ganze System ohne Not in Misskredit.
