Verfassungsblog (Dec 2023)

Fleet In Being - Kann Bodo Ramelow durch die Vertrauensfrage die Verabschiedung des Haushalts 2024 forcieren?

  • Sebastian Dette

DOI
https://doi.org/10.59704/c2556a1382e0bac3
Journal volume & issue
no. 2366-7044

Abstract

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Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow steht aktuell vor der Verabschiedung ihres Haushalts für das Wahljahr 2024. Dazu ist sie, wie bei allen von ihr eingebrachten Initiativen auf Stimmen der Opposition angewiesen. Vor diesem Hintergrund stellt sich gegenwärtig die Frage, ob der Ministerpräsident mittels der Vertrauensfrage den Landtag disziplinieren kann.

Keywords