Flagging Trusted Flaggers - Zur Rolle vertrauenswürdiger Hinweisgeber unter dem Digital Services Act

Abstract

Nachdem die Bundesnetzagentur den ersten vertrauenswürdigen Hinweisgeber (Trusted Flagger) benannt hat, werden Vorwürfe der Zensur, übermäßigen Einschränkung der Meinungsfreiheit und fehlenden Erforderlichkeit solcher Stellen laut. Dabei ist das Konzept der Trusted Flagger keinesfalls neu oder eine Idee das DSA und das Vorgehen gegen illegale Inhalte im Netz weiterhin eine große Herausforderung in demokratischen Gesellschaften. Der DSA schafft klare Vorgaben für Trusted Flagger und transparente Verfahren.

Keywords

• Bundesnetzagentur für Elektrizität Gas Telekommunikation Post und Eisenbahnen | Bonn
• DSA
• Desinformation
• Desinformation
• Meinungsfreiheit
• Trusted Flaggers