Fördern und Fordern - Das Stiftungsfinanzierungsgesetz als ausreichende Grundlage für die Finanzierung parteinaher Stiftungen?

Abstract

Die Ampel-Koalition hat gemeinsam mit der Union einen Entwurf für ein „Stiftungsfinanzierungsgesetz“ (StiftFinG)vorgelegt. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll die Grundlage für eine verfassungskonforme, mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbare Stiftungsfinanzierung geschaffen werden.. Darüber hinaus soll es für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Finanzierungspraxis sorgen. Beides gelingt nur bedingt.

Keywords

• AfD
• Bundestag
• Chancengleichheit der Parteien
• Parteistiftungen
• Stiftungsfinanzierung
• Transparenz