Europarecht, Prärogative und Devolution: Der UK Supreme Court entscheidet über den Brexit
Abstract
In seinem heutigen Urteil zum Brexit hat der britische Supreme Court entschieden, dass die britische Regierung nur nach gesetzlicher Ermächtigung den Austritt aus der EU erklären darf. Die Mehrheit des Gerichts sieht das Unionsrecht als eigene Rechtsquelle an, die nur das Parlament trocken legen kann. Dass es das nun tun wird, steht außer Frage.
