Die Beamtenschaft zwischen Courage und Pflicht - Konfliktlagen für Beamt:innen bei Weisungen einer autoritär-populistischen Hausspitze

Abstract

In den nächsten Wochen stehen in diversen Bundesländern Kommunalwahlen an, im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen. Welche Reaktionsmöglichkeiten oder gar -pflichten bestehen für die Beamtenschaft, falls Funktionäre einer autoritär-populistischen Partei in höchste Verwaltungspositionen gelangen und in der Folgezeit im Dienst juristisch bedenkliche Anordnungen erteilen sollten? Wie die Beamtengesetze zeigen, können Beamt:innen in solchen Konstellationen in rechtliche und emotionale Unsicherheits- und Konfliktsituationen geraten, die nicht unterschätzt werden sollten.

Keywords

• Beamtenrecht
• Beamtenrecht
• Berufsbeamtentum
• Dienstpflicht
• Remonstration
• Öffentlicher Dienst