Zwischen Prinzipientreue und Pragmatismus - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition

Abstract

Mit seinem Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition vom 30. Juli 2024 hat das Bundesverfassungsgericht den Kern der Reform – die Zweitstimmendeckung – bestätigt, aber die Sperrklausel partiell beanstandet. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick über die wesentlichen Erwägungen des Gerichts und ordnet sie kritisch in den wahlrechtlichen und politischen Kontext ein.

Keywords

• BVerfG
• Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe
• Grundmandatsklausel
• Sperrklausel
• Verhältniswahl
• Wahlrecht