Verfassungsblog (May 2023)

Mehrfach befristet, doppelt rechtswidrig

  • Simon Pschorr,
  • Arnold Arpaci

Journal volume & issue
no. 2366-7044

Abstract

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Die Ampelkoalition hat vereinbart, das Hochschulbefristungsrecht auf den Prüfstand zu stellen. Das Ziel: Planbarkeit und Verlässlichkeit wissenschaftlicher Karrierewege verbessern und frühzeitige Perspektiven für alternative Karrieren schaffen. Nachdem ein erster Vorschlag nach zahlreichen Protesten zurück genommen wurde, droht nun die Gefahr, dass das Reformvorhaben endgültig scheitert – und der Status quo erhalten bleibt. Das ist jedoch keine Option. Denn der status quo ist hinsichtlich der Befristung von PostDocs nicht nur europarechtswidrig, sondern wegen Verletzung der Arbeitsvertragsfreiheit auch verfassungswidrig.

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