Die Frage nach dem Vertrauen - Warum das Taktieren mit der Vertrauensfrage zum verfassungsrechtlichen Problem werden könnte

Abstract

Schon kurz nach Ende der Koalition stand für Bundeskanzler Olaf Scholz und für alle im Bundestag vertretenen Parteien fest, dass es Neuwahlen über den Weg der Vertrauensfrage bedarf. Hinter der knappen Norm des Art. 68 GG stehen einige Fragen grundsätzlicher Natur, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Geschichte bereits zweimal beschäftigt haben. Dass Scholz mit der Vertrauensfrage politisch taktiert, dürfte die Grenzen der bisherigen Rechtsprechung sichtbar machen.

Keywords

• Art. 68 GG
• BVerfG
• Bundeskanzler
• Bundestag
• Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe
• Minderheitsregierung