Konventionskonformität des Gesichtsbedeckungsverbots in der Öffentlichkeit

Abstract

Ausgehend vom Urteil der Großen Kammer des EGMR zum Gesichtsbedeckungsverbot in der Öffentlichkeit in Frankreich (S.A.S.) vom Juli 2014 setzt sich der vorliegende Beitrag mit der Judikatur des EGMR zu Verboten des Tragens religiöser Kleidung und Symbole auseinander. Daran anknüpfend werden grundsätzliche Überlegungen zum Konzept des „margin of appreciation“ angestellt. Anhand des Falls S.A.S. werden Probleme bei der Anwendung dieses Konzepts durch den EGMR aufgezeigt.

Keywords

• Gesichtsbedeckung
• Verschleierung
• Europäische Menschenrechtskonvention
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
• margin of appreciation
• Religionsausübung
• europäischer Konsens