Digital Services Act: Europaparlament diskutiert Netzsperren gegen Plattformen
Abstract
Die Beratungen über den Digital Services Act nehmen eine besorgniserregende Wendung. Im Ringen um eine gemeinsame Verhandlungsposition des Europaparlaments schlägt die Berichterstatterin Christel Schaldemose laut dem Tagesspiegel vor, dass Behörden die vollständige Sperrung von Online-Plattformen anordnen dürfen. Sogenannte ‚Netzsperren‘ sind bereits umstritten, der aktuelle Vorschlag stellt jedoch alles bisher Dagewesene in den Schatten, sprengt die Systematik der Sanktionen im DSA und ist mit den Grundrechten unvereinbar.
