Verfassungsblog (May 2024)

Unionsfeindlichkeit und Obstruktion - Wie effektiv schützt sich das Europäische Parlament vor Angriffen von innen?

  • Eva Isabell Martin

DOI
https://doi.org/10.59704/9baa69aa7a1714e1
Journal volume & issue
no. 2366-7044

Abstract

Read online

Am 9. Juni ist Europawahl. Mit dem zu erwartenden, starken Ergebnis der potenziell unionsfeindlichen Parteien bei der Europawahl wächst vor allem auch das Risiko für Angriffe aus dem Inneren des Europäischen Parlaments selbst. Ein Blick in die aktuelle Geschäftsordnung des EU-Parlaments (GOEP) zeigt bereits heute ein EU-Parlament, das sich im Bewusstsein dieser Obstruktionsgefahren selbst organisiert hat.

Keywords