Verfassungsblog (Apr 2024)
Begnadigung von Gefolgsleuten – und keiner merkt’s - Gnadenentscheidungen in der Hand von autoritär-populistischen Ministerpräsidenten
Abstract
Am 4. April ging es vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg um die Frage, ob das Bundespräsidialamt der Presse eine Liste der Gnadenentscheidungen von Frank-Walter Steinmeier und seiner Vorgänger aus den Jahren 2004 bis 2021 zur Verfügung stellen muss. Ob dem Gericht das Missbrauchspotenzial des Gnadenrechts vor Augen stand?
Keywords