Geschwiegen und doppelt bestraft - Wenn Zeug:innen die Aussage verweigern

Abstract

Drei Sozialarbeiter:innen eines Fanprojekts des Karlsruher SC weigern sich, im Strafverfahren über Vorgänge auszusagen, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. Sie müssen Ordnungsgelder zahlen. Darüber hinaus ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung durch Unterlassen gegen sie. Diese Praxis verletzt jedoch das Menschenrecht, für ein und dieselbe Tat nicht mehrfach verfolgt zu werden.

Keywords

• Art. 103 GG
• IPbpR
• Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Fakultativprotokoll
• Ne bis in idem
• Strafrecht
• Verfahrensgrundrecht