Alles hat ein Ende - Das Bundesverfassungsgericht beendet die Folgerichtigkeitsdogmatik im Wahlrecht

Abstract

Vor wenigen Jahren war die Grundmandatsklausel wohl nur Kenner*innen des deutschen Wahlrechts bekannt. Seit Ende Juli ist nun nicht nur klar, dass die Wahlrechtsreform im Hinblick auf die Streichung der Grundmandatsklausel verfassungswidrig ist. Mit Blick auf das Folgerichtigkeitsdogma schenkt das Gericht reinen Wein ein und scheint sich nun endgültig davon distanziert zu haben – zumindest im Wahlrecht.

Keywords

• Grundmandatsklausel
• Verfassungsdogmatik
• Wahlgleichheit
• Wahlrecht
• Wahlrechtsreform
• Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe