Neues nur am Rande - Das Strompreisbremse-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Abstract

Die große Überraschung blieb aus. Die Verfassungsbeschwerden gegen das Strompreisbremsegesetz von insgesamt 22 Betreibern von Anlagen zur grünen Stromerzeugung wurden zurückgewiesen (Az.:1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23). Blickt man allein auf die tragenden Gründe für die Erfolglosigkeit der Beschwerden, hält das Urteil in der Tat wenig Überraschendes bereit. Interessant wird die Entscheidung allerdings in ihren Randbereichen und abseits der tragenden Gründe.

Keywords

• BVerfG
• Berufsfreiheit
• Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Erster Senat | Karlsruhe
• Eigentumsfreiheit
• Energiekrise
• Strommarkt