Der EGMR im Kampf um rechtsstaatliche Asylverfahren in Europa - Der Fall M.D. u.a. gegen Ungarn

Abstract

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn am 19. September 2024 für eine Verletzung des Verbots der Kollektivausweisung verurteilt. Die Tatsachen des Falls bilden eine lange Liste von Rechtsstaatsproblemen ab. Das Urteil stellt weiter den Schutzumfang des Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls klar. Zugleich zeigt es, wie sich das Gericht – leise und ohne viel öffentliche Reaktion – gegen die vollständige Untergrabung rechtlicher Standards im Asyl- und Migrationsrecht stemmt.

Keywords

• Ausweisungsrecht
• EGMR
• Kollektivausweisung
• Kollektivausweisungsverbot
• Rechtsstaat
• Rechtsstaatlichkeit