Umweltverfassung in Aktion - Das OVG Berlin-Brandenburg zu Klimasofortprogrammen: Zwischen innovativer Auslegung, vertanen Chancen und einer unsicheren Zukunft.

Abstract

Dass der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts Auswirkungen auf das Recht weit über seine konkrete Regelungswirkung hinaus hat, zeigt sich u.a. im aktuellen Doppelurteil des OVG Berlin-Brandenburg zur Verpflichtung der Bundesregierung, Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr nach § 8 Klimaschutzgesetz (KSG) vorzulegen. Das OVG hat sich darin mit einer Reihe von umweltrechtlichen Problemstellungen in Zulässigkeit und Begründetheit befasst.

Keywords

• Deutschland
• Klima
• Klimaschutz
• Klimaschutzgesetz
• Umweltrecht
• Umweltschutz