Das Beihilfeprüfungsverfahren und Kroatiens Beitritt zur EU: Bedeutung der Bestimmungs- und Rückforderungsprozedur für kroatische Steuerbeihilfen

Abstract

Der Vorliegende Beitrag behandelt die Problematik bestehender staatlicher Beihilfen in der Republik Kroatien welche ohne Genehmigung auch nach dem EU- Beitritt beibehalten wurden. Der Autor vergleicht dabei die Prüfungsmodelle und Folgen bei ermittelten staatlichen Beihilfen welche von dem früheren Kroatischen Prüfungsverfahren, dem Beitrittsprozess selbst und dem nun geltenden Prüfungsverfahren durch die EU ausgehen. Der Autor verwendet die Kategorie der Beihilfen im Steuerrecht welche einen besonders komplexen Bereich des Wettbewerbsrechts darstellt, um die Unterschiede in Struktur und Folgen der einzelnen Überwachungssysteme und den daraus folgenden unterschiedlichen Niveaus des Schutzes vor. Verzerrungen darzustellen. Auf der Grundlage der vom Autor durchgeführten vergleichenden Analyse, werden die wesentlichen Schwächen des bisherigen Systems herausgearbeitet die für die Beibehaltung versteckter Beihilfen auch nach dem EU-Beitritt verantwortlich sind sowie die institutionelle Verantwortung für die bestehende Lage definiert. Abschließend stellt der Autor die möglichen Folgen einer Kontrolle der staatlichen Beihilfen in Kroatien durch die EU dar und gibt eine kritische Bewertung der Risikoverteilung innerhalb dieses Prozesses.

Keywords

• Staatliche Beihilfen
• Steuer
• Beitrittsverfahren
• Kommission
• Wettbewerb