Gefahr einer Versammlung - Schwachstellen im Entwurf des sächsischen Versammlungs(freiheits?)gesetzes

Abstract

Der staatliche Umgang mit Demonstrationen in Sachsen, z.B. nach der Verurteilung von Lina E., hat bisher eher zu einer Zuspitzung der Lage als zu einer Deeskalation geführt. Damit sollte bald Schluss sein. Im Sächsischen Landtag wird derzeit ein neues Versammlungsgesetz diskutiert. Dem aktuellen Entwurf liegt allerdings eher das Bild der Versammlung als Gefahr und nicht als Mittel des demokratischen Diskurses zugrunde.

Keywords

• Demokratie
• Demonstrationsfreiheit
• Deutschland
• Polizei
• Polizeirecht
• Rechtsstaat