Die Aussetzung (§ 334 StPO) im System der österreichischen Geschworenengerichtsbarkeit : Problematiken und Lösungsansätze

Abstract

Entgegen der herrschenden Ansicht, welche das Rechtsinstitut der Aussetzung einer geschworenengerichtlichen Entscheidung durch die Berufsrichter als grundsätzlich sowie inhaltlich weitestgehend unproblematisch einstuft, treten bei näherer Betrachtung doch erhebliche Friktionen im und für das System der österreichischen Geschworenengerichtsbarkeit auf. Der vorliegende Beitrag benennt und analysiert diese und versucht, Adaptierungs- und Lösungsvorschläge zu einer Neuinterpretation des § 334 StPO zu geben, welche sich systematisch und dogmatisch vertretbarer und im Ergebnis schlicht passgenauer in das derzeitige System einfügen lassen. Darüber hinaus sind jene unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geeignet, eine (notwendige) Besserstellung der Normunterworfenen im Bereich der Aussetzung mit sich zu bringen.

Keywords

• aussetzung
• geschworenengerichtsbarkeit
• unbegründetheit
• hauptsache
• irrtum
• unanfechtbarkeit
• beschwerde
• ogh
• vfgh