Verfassungsblog ()

Reden wir über Geld! Warum die Pläne der Großen Koalition zur Reform der Parteienfinanzierung verfassungswidrig sind

  • Sophie Schönberger

Journal volume & issue
no. 2366-7044

Abstract

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Die aktuell von der Großen Koalition gegen den Widerstand der Opposition geplante Änderung der Parteienfinanzierung bedient nicht nur viele populäre Klischees einer „Selbstbedienungsmentalität“ der Parteien, sondern überschreitet auch klar die vom Bundesverfassungsgericht mühsam austarierten Grenzen der staatlichen Parteienfinanzierung.

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