Mehr Transparenz, aber vorläufig keine weitreichende Entlastung - Die Reform der EuGH-Satzung

Abstract

Am 27. Februar hat das Europäische Parlament nun einer Reform der Zuständigkeiten des EuGH zugestimmt. Die vorgeschlagenen Änderungen der Satzung (EuGH-Satzung nF) sollen einerseits die Arbeitsbelastung des EuGH vermindern und andererseits der Transparenz der Verfahren dienen. Letzteres stellt einen entscheidenden Beitrag zur Offenheit des Gerichtshofs dar. Ob die Reform allerdings zu einer echten, langfristigen Entlastung des EuGH führen wird, lässt sich angesichts der geringen Anzahl erfasster Verfahren sowie der vorgelagerten „Triage“-Entscheidung beim Gerichtshof bezweifeln.

Keywords

• Court Reform
• EU
• Entlastung
• EuGH
• Europarecht
• Zulässigkeit