Warum das Compact-Verbot auf Grundlage des Vereinsrechts ergehen konnte - Eine Tour d'Horizon durch bisherige Verbotsentscheidungen

Abstract

Um das Compact-Verbot ist eine hitzige Diskussion entbrannt. Die Einschätzungen reichen von legitimem Verfassungsschutz auf der einen bis hin zu verfassungswidrigem Zeitungs- und Medienverbot auf der anderen Seite. Betrachtet man das Vorgehen aus vereinsrechtlicher Perspektive und vergegenwärtigt sich die bisherige Verbotspraxis in vergleichbaren Fällen, bestätigen sich die grundsätzlichen Bedenken nicht.

Keywords

• Compact
• Rechtsextremismus
• Vereinigungsfreiheit
• Vereinsverbot
• Wehrhafte Demokratie