Verfassungsblog (Dec 2022)
Zuverlässig rechtsextrem
Abstract
In der Diskussion um die Konsequenzen aus der Reichsbürger*innenverschwörung werden die Stimmen derjenigen lauter, die für eine Verschärfung des Waffenrechts eintreten. Politiker*innen der FDP, darunter Bundesjustizminister Marco Buschmann, sind dem unter Hinweis darauf entgegengetreten, dass die derzeitige Rechtslage ausreiche, um Waffenverbote gegenüber Rechtsextremen durchzusetzen. Wie dringend der Handlungsbedarf ist, offenbart aber eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Baden-Württemberg aus dem Juli 2022.
